Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Aufträge und Verträge zwischen der Containerdienst Michalski, Sven Michalski, Kastanienallee 30, 45127 Essen (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Gestellung von Containern sowie die Erbringung von Entsorgungs-, Recycling-, Abbruch- und Transportleistungen.

1. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Aufträge von Dienstleistungen aller Art. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers liegen dem Vertragsverhältnis nicht zugrunde.
2. Die Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer erlangen sie Rechtsverbindlichkeit.
3. Der Vertrag kommt auch durch mündliche bzw. telefonische Bestellung durch den Auftraggeber zustande.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbescheinigung und Auftragsbestätigung für die erbrachte Leistung selbst abzuzeichnen oder durch einen Vertreter abzeichnen zu lassen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann er sich im Streitfall nicht darauf berufen, dass die Geschäftsbedingungen ihm nicht vorgelegen haben. Die Geschäftsbedingungen liegen jederzeit in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers aus und können dort eingesehen werden.
5. Für Schäden und Kosten, die durch eine fehlerhafte, ungenaue oder unvollständige Auftragserteilung entstehen, haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer.
6. Sollte sich herausstellen, dass der Auftrag nicht wie vorgesehen oder nur zu erheblich höheren Kosten als dem vereinbarten Preis durchgeführt werden kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, von der Erfüllung des Auftrages zurückzutreten.
7. Für Leistungen, die später als 3 Monate nach Vertragsabschluss ausgeführt werden sollen, behält sich der Auftragnehmer vor, die Preise entsprechend der Marktsituation anzugleichen oder bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % vom Vertrag zurückzutreten.
8. Für eine mangelhafte Leistung haftet der Auftragnehmer nur in der Weise, dass er kostenlose Nachbesserung schuldet. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, steht dem Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Frist die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Alle Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner Subunternehmer beruhen, sind ausgeschlossen. Mangelhafte Leistungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
9. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Container nicht überladen werden und dass die Gestellung, der Wechsel und der Abzug der Container nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird. Die gestrichene Oberkante der Container gilt als Überladungsgrenze. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für alle daraus entstehenden Mehrkosten und Schäden. Überladungen werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt. Beim Stellen, Wechseln und Abziehen entstehende Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden gesondert berechnet.
10. Zusätzlich entstandene Entsorgungskosten, die aufgrund einer Falschaussage des Auftraggebers bezüglich der zu entsorgenden Abfälle bzw. der in den Containern befindlichen Abfallstoffe anfallen, gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Sofern der Auftragnehmer aufgrund fehlender oder falscher Angaben des Auftraggebers nicht zur Abnahme der Abfälle verpflichtet ist, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die entstandenen Kosten (z. B. Fahrlohn, Containermiete etc.) zu erstatten.
11. Bis zur vollständigen Abnahme durch das Personal der Deponie-, Verwertungs-, Entsorgungs- oder Umschlaganlage sind die Abfälle Eigentum des Auftraggebers.
12. Für gelieferte Waren oder Dienstleistungen gilt der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt.
13. Eine Miete für eine Standzeit bis zu 14 Tagen wird nicht erhoben. Darüber hinaus wird jeder Tag bzw. bei Dauergestellung jeder Monat entsprechend den Preisen der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers berechnet.
14. Vom Auftragnehmer genannte Termine und Fristen gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streiks, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.
15. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung und ohne jeden Abzug fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Entstandene Mahnkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
16. Soll der Container im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die nötigen Sondernutzungsgenehmigungen bei der zuständigen Gebietskörperschaft im Namen des Auftraggebers beantragt. Die Kosten für die Genehmigung sowie die Pauschale für die Antragstellung trägt der Auftraggeber. Erklärt der Auftraggeber, für die Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum bereits über die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zu verfügen, vertraut der Auftragnehmer auf die Richtigkeit dieser Angabe; von einer Haftung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit frei.
17. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
18. Alle genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
19. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: September 2026